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Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB – gültig ab 24.02.2019
Allgemeines
1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle an die Firma GriPu – Design erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.
2. „Arbeiten“ im Sinne dieser AGB sind alle von GriPu-Design hergestellten Arbeiten bzw. Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. (Negative, Dia-Positive, Papierbilder, Still-Videos, elektronische Stehbilder in digitalisierter Form, Videos, Webseiten, Drucksachen, personalisierte Printmedien, bedruckte Textilien, usw.)
3. Vor Beginn einer Homepage-Erstellung, bestätigt der Kunde seinen Auftrag schriftlich. Der Vordruck der Auftragsbestätigung muss vollständig ausgefüllt, unterschrieben und per Post oder Email an mich zurück geschickt werden. Die Auftragsbestätigung kann binnen 8 Tagen widerrufen werden. Nach dieser Widerrufsfrist berechne ich den vollen Leistungs- und Arbeitsaufwand, der bis dahin geleistet wurde. Um den Aufbau seiner Webseite mitzuverfolgen, erhält der Kunde in unregelmäßigen Zeitintervallen ein Link per Email um ggf. Änderungswünsche zu äußern und den Aufbau mitzuverfolgen.
4. Der Kunde kann seine Homepage selbst verwalten. Dies setzt allerdings bestimmte PHP,- und HTML-Kenntnisse und die nötigen Programme (Editoren) voraus, um die sich der Kunde selbst kümmern muss. GriPu-Design kann keine Schulungen zum Erlernen von Webseitenprogrammierung anbieten. Für Schäden oder Bedienungsfehler bei der Selbstverwaltung ist der Kunde verantwortlich. Die erstellte Webseite kann durch GriPu-Design oder mit dem Kunden gemeinsam, verwaltet werden, der Kunde erhält eine kurze Bedienungsanleitung und ggf. einen Zugang (z.B. bei einer WordPress Webseite). Hierzu wird ein gesonderter Wartungsvertrag abgeschlossen.
5. Bei Bestellungen von personalisierten digitalen und analogen Arbeiten (Collagen, Post- und Grußkarten, Visitenkarten, Flyer, E-Cards, Aufkleber, Fototextilien o.ä.) genügt der Auftrag per Email. Für personalisierte Medien bzw. Arbeiten aller Art gewähre ich keine Widerrufsfrist, wenn mit den Arbeiten schon begonnen wurde. Sollte der Auftrag dennoch storniert werden, berechne ich eine Aufwandspauschale zwischen 20.- € und 50.- €, die sich nach der schon geleisteten Arbeitszeit richtet.
6. Nach Vorgaben und Farbwünschen des Kunden erstelle ich Mustervorschläge zur Auswahl und passe diese auf Kundenwunsch an. Sollte der Kunde sich nicht entscheiden können und mehrmals eine komplett neue Gestaltung wünschen, muss ich ab dem 3. Neuentwurf Mehrkosten berechnen, die sich individuell nach Arbeitszeit errechnen.
I. Urheberrecht
1. GriPu – Design steht das Urheberrecht an allen geleisteten Arbeiten nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.
2. Die von GriPu-Design hergestellten Arbeiten sind i.d.R. für den eigenen privaten Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Bestellungen bzw. Aufträge (Logos, Briefköpfe, Visitenkarten, Corporate Design, u.ä.) von gewerblichen Kunden, sind nur für den vorgesehenen Zweck bestimmt und dürfen nicht von Dritten verändert oder neu gestaltet werden.
3. Überträgt GriPu-Design Nutzungsrechte an seinen Werken, sind – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – jeweils nur die einfachen Nutzungsrechte übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung.
4. Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung des Honorars an GriPu-Design.
5. Der Kunde i.S. vom § 60 UrhG hat kein Recht, die Arbeiten zu vervielfältigen, zu verbreiten oder an Dritte weiterzugeben, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich abbedungen.
6. Bei der Verwertung der Arbeiten von GriPu-Design, kann – sofern nichts anderes vereinbart wurde – verlangt werden, als Urheber sämtlicher Arbeiten genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt GriPu-Design zum Schadensersatz.
7. Die Originale verbleiben bei GriPu-Design. Eine Herausgabe der Originale an den Auftraggeber erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.
II. Überlassenes Bildmaterial und Weblayout.
1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Produkt, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form es vorliegt. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial sowie fertig gestellten Webseiten und Drucksachen.
2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den von GriPu-Design gelieferten Arbeiten um urheberrechtlich geschützte Werke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt.
3. Originale Bilddateien, Entwürfe, Layouts und Konzepte bleiben das Eigentum von GriPu-Design, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.
4. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand der geleisteten Arbeiten betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt die Arbeit als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.
III. Vergütung, Eigentumsvorbehalt für alle Arbeiten und Leistungen
1. Für die Herstellung aller Arbeiten wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet; Nebenkosten (Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und Materialkosten, Studiomieten etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen. Gegenüber Endverbrauchern werden die Endpreise inkl. Mehrwertsteuer ausgewiesen.
2. Die Bezahlung einer Webseite erfolgt per Vorkasse, bevor die fertige Webseite auf den Server des Kunden geladen wird. Sollte noch kein eigener Server vorhanden sein, kann dieser von GriPu-Design eingerichtet werden. Hierfür wird ein Pauschalbetrag berechnet, der auf der aktuellen Preisliste aufgeführt ist.
3. Die Bezahlung der Verwaltung bzw. Aktualisierungen einer Webseite, werden nach Arbeitszeit (Minutentakt) abgerechnet. Sofern der Kunde keine anderen Vereinbarung wünscht, werden die Zeiten bis zu einem Betrag von rund 100,00 Euro gesammelt und anschließend darüber eine Rechnung ausgestellt, spätestens aber zum Ende jeden Kalenderjahres, unabhängig vom Betrag. Die Rechnung mit detaillierter Aufführung der einzelnen Arbeiten wird per Email zugestellt.
4. Alle fälligen Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu zahlen. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 14 (in Worten: vierzehn) Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. GriPu-Design bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.
5. Kommt der Kunde trotz Erinnerung bzw. Mahnung in Zahlungsverzug, ist GriPu-Design berechtigt weitere Aufträge abzulehnen, bis die Zahlung erfolgt ist. Wiederholt sich der Zahlungsverzug mehrmals, werden weitere Aufträge mit sofortiger Wirkung ganz abgelehnt.
6. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle gelieferten Arbeiten mein Eigentum.
7. Hat der Auftraggeber keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Arbeiten gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während der Fertigungsphase Änderungen, so hat er es unverzüglich anzuzeigen oder die Mehrkosten zu tragen. GriPu-Design behält sich den Vergütungs-Anspruch für bereits begonnene Arbeiten vor.
8. Ab Zahlungseingang ist eine Webseite Eigentum des Kunden. Das Urheberrecht über Hintergrundbilder, Fotos, Grafiken, Layout, Entwurf und Design der Homepage, bleibt bei GriPu-Design, sofern dieses Material nicht vom Kunden gestellt wurde. Der Copyrighthinweis, der immer auf der Homepage oder auch auf Drucksachen eingebunden wird, darf nicht entfernt werden. Ebenso wird grundsätzlich im Impressum einer Webseite, mit dem GriPu-Design Logo und einer Verlinkung zu www.gripu-design.de auf die Umsetzung der Webseite hingewiesen.
9. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt das Design und der Aufbau vom Kunden komplett verändert oder entfernt werden, dann verpflichtet er sich, mich sofort davon zu unterrichten. Das Copyright wird dann entfernt und das Ursprungdesign darf dann ohne meine Zustimmung nicht wieder eingestellt werden. Es ist nicht erlaubt, Hintergrundbilder, Fotos, Grafiken, Layout, Entwurf und Design von mir an Dritte weiter zu geben oder zu verkaufen.
IV. Haftung
1. Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet GriPu-Design und seinen Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. GriPu-Design haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die GriPu-Design oder seine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Für Schäden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten haftet GriPu-Design – wenn nichts anderes vereinbart wurde – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. GriPu-Design verwahrt i.d.R. keine zugesandten Originale, allerdings eigens erstellte Originale.
3. GriPu-Design haftet für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit der Lichtbilder nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials.
4. Die Zusendung und Rücksendung von Filmen, Bildern und Vorlagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann bestimmen, wie und durch wen die Rücksendung erfolgt.
5. GriPu-Design haftet nicht für die vom Auftraggeber bereitgestellten Texte und Bildmaterialen. Ebenso übernimmt GriPu-Design nicht die Haftung für die gesetzlich vorgeschriebene Datenschutzerklärung und den Impressumstext der erstellten Webseite. GriPu-Design stellt lediglich – als Premium Mitglied von eRecht24 – vorgefertigte Mustertexte zur Verfügung, die nur mit Zustimmung des Kunden eingestellt werden. Hierzu werden entsprechend der DSGVO gesonderte Verträge (Auftragsdatenverarbeitung, Haftungsvereinbarung, Nutzungsrechte, etc.) abgeschlossen. Des Weiteren ist GriPu-Design nicht befugt in irgendeiner Weise bzgl. der DSGVO zu beraten. Rechtsberatung zur gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutzerklärung darf nur von einem Rechtsanwalt oder einem externen Datenschutzbeauftragten durchgeführt werden.
V. Nebenpflichten bei Webseitenerstellung, Collagen und Drucksachen
1. Der Auftraggeber ist verantwortlich für jegliches Bild- und Textmaterial, dass er mir zukommen lässt. Er verpflichtet sich, vor jeder Veröffentlichung seiner Bilder und Texte, sicher zu stellen, dass kein Urheberrecht verletzt wird. D.h. er darf keine geschützten Bilder und Texte von fremden Webseiten, ohne Genehmigung des Eigentümers, kopieren und zu seinen Nutzen verwenden. Sollte dies doch geschehen, übernimmt der Kunde die volle Haftung dafür. GriPu-Design wird von der Haftung ausgeschlossen. Ebenso verpflichtet sich GriPu-Design, nur eigenes oder frei gegebenes Bild- und Textmaterial zu verwenden.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor der Veröffentlichung seiner Webseite und nach jeder Aktualisierung von mir, Korrektur zu lesen. Das Gleiche gilt bei Drucksachenbestellungen. Nach der Kundenkontrolle übernimmt GriPu-Design keine Haftung für evtl. Schreib – oder Gestaltungsfehler. Alle vom Kunden bereitgestellten Texte werden nicht auf Richtigkeit geprüft. Für Rechtschreibung und Grammatik ist der Kunde selbst verantwortlich.
3. Bestellte Drucksachen werden direkt von der Druckerei zum Kunde geschickt, um weitere Versandkosten zu vermeiden. Sollte es dennoch zu Qualitätsmängel oder Druckfehlern kommen, muss der Kunde dies unverzüglich bei GriPu-Design reklamieren. GriPu-Design verpflichtet sich, Mängel zu beseitigen, wenn die Mängel von der Druckerei verursacht wurden.
VI. Leistungsstörung, Ausfallhonorar
1. Überlässt GriPu-Design dem Auftraggeber mehrere Muster zur Auswahl, hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Muster innerhalb 10 Tagen nach Zugang – wenn keine längere Zeit vereinbart wurde – auf eigene Kosten und Gefahr zurücksenden. Für verlorene oder beschädigte Muster kann GriPu-Design die Bezahlung verlangen, sofern es vom Kunden verursacht wurde.
2. Liefertermine für Lichtbilder, Drucksachen, Geschenkartikel oder andere Produkte sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von GriPu-Design bestätigt worden sind. GriPu-Design haftet für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
VII. Datenschutz
1. Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers können gespeichert werden. GriPu-Design verpflichtet sich, alle im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. Es werden nur Daten gespeichert, die für eine bestehende Geschäftsbeziehung und Auftragsbearbeitung notwendig sind. Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung und oder Stornierung einer Bestellung, verpflichtet sich GriPu-Design alle gespeicherten personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen.
2. Ausführliche Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der gesonderten Datenschutzerklärung.
VIII. Digitale Bilder/Kreationen
1. Die Digitalisierung, Speicherung und Vervielfältigung der Arbeiten von GriPu-Design auf Datenträgern aller Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
2. Die Übertragung von Nutzungsrechten beinhaltet nicht das Recht zur Speicherung und Vervielfältigung, wenn dieses Recht nicht ausdrücklich übertragen wurde.
IX. Bildbearbeitung
1. Die Bearbeitung der Arbeiten von GriPu-Design und ihre Vervielfältigung und Verbreitung, analog oder digital, bedarf der vorherigen Zustimmung. Entsteht durch Foto-Composing, Montage oder sonstige elektronische Manipulation ein neues Werk, ist dieses mit [M] zu kennzeichnen. Die Urheber der verwendeten Werke und der Urheber des neuen Werkes sind Miturheber im Sinne des §8UrhG.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Arbeiten von GriPu-Design digital so zu speichern und zu kopieren, dass der Name von GriPu-Design mit den Bilddaten elektronisch verknüpft wird.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese elektronische Verknüpfung so vorzunehmen, dass sie bei jeder Art von Datenübertragung, bei jeder Wiedergabe auf Bildschirmen, bei allen Arten von Projektionen, insbesondere bei jeder öffentlichen Wiedergabe, erhalten bleibt und GriPu-Design als Urheber der Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist.
4. Der Auftraggeber versichert, dass er dazu berechtigt ist, GriPu-Design mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder zu beauftragen, wenn er einen solchen Auftrag erteilt. Er stellt GriPu-Design von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.
X. Nutzung und Verbreitung
1. Die Verbreitung von meinen Arbeiten im Internet und in Intranets, in Online-Datenbanken, in elektronischen Archiven, die nicht nur für den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-ROM oder ähnlichen Datenträgern ist nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen mir und dem Auftraggeber gestattet.
2. Die Weitergabe digitalisierter Arbeiten im Internet und in Intranets und auf Datenträgern und Geräten, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Soft- und Hardcopies geeignet sind, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von GriPu-Design.
3. Die Vervielfältigung und Verbreitung von Bearbeitungen, die ich auf elektronischem Wege hergestellt habe, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von GriPu-Design.
4. GriPu-Design ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten an den Auftraggeber herauszugeben, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
5. Wünscht der Auftraggeber, ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt werden, ist dies zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
6. Hat GriPu-Design dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit der vorherigen Einwilligung von GriPu-Design verändert werden.
7. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline liegen beim Auftraggeber; die Art und Weise der Übermittlung kann der Auftragnehmer bestimmen.
XI. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Wiesbaden, wenn der Vertragspartner nicht Verbraucher ist. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz von GriPu-Design als Gerichtsstand vereinbart.
2. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind Endverkaufspreise ggf. zuzüglich Versandkosten, wenn nicht anders angegeben.
3. Ausländische Unternehmen MÜSSEN eine USt-IdNr. angeben, wenn die Rechnung auf deren Firma ausgestellt werden soll. Ohne Angabe der USt-IdNr. wird die Rechnung automatisch als Privatverkauf ausgewiesen.
Stand: 24.02.2019
Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach §27a Umsatzsteuergesetz:
DE297031110, Finanzamt Wiesbaden.
Betriebs bzw. Vermögenshaftpflichtversicherung:
Sparkassen Versicherung Stuttgart
Mike van Thiel
Kreuzberger Ring 18
652S5 Wiesbaden
Deutschland
Geltungsbereich: Deutschland